Außenpolitik im Zeichen der Globalisierung

Deutschland gehört zu den Befürwortern angemessener Reformen der internationalen Organisationen. Dafür gibt es gute Gründe: Einmal ist kein zweites vergleichbares Land politisch, wirtschaftlich und auch militärisch so umfassend in die multilaterale Zusammenarbeit eingebunden. Zum anderen trägt die deutsche Außenpolitik der enorm gestiegenen Verantwortung Rechnung, die Deutschland auf Bitten der Völkergemeinschaft heute international übernimmt. Darüber hinaus ist die Herausbildung einer eigenen europäischen Sicherheitsidentität für die deutsche Außenpolitik ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung und Stabilisierung des europäischen Pfeilers der NATO. Als im Dezember 2004 die NATO die Führung der fortan als EUFOR firmierenden Truppe in Bosnien-Herzegowina in die Verantwortung der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) übergab und sich die Europäer damit erstmals anschickten, einen Brandherd im Wesentlichen aus eigenen Mitteln und aus eigener Kraft selbst unter Kontrolle zu halten, war das eine Etappe im transatlantischen Wandlungsprozess. Die Verantwortung, die die EU auf dem Balkan zu übernehmen bereit ist, drückt sich auch in der 1800 internationale Mitarbeiter umfassenden zivilen EULEX-Mission aus, die zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo beitragen soll.

Den neuen außenpolitischen Spielraum, den Deutschland aufgrund der Wiederherstellung der staatlichen Einheit 1990 erlangt hatte, nutzte die Bundesregierung erst nach der Jahrtausendwende – wenn es auch zunächst nicht danach aussah: Die deutsche Stellungnahme nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 kam nicht nur umgehend, Kanzler Schröder ging auch so weit wie keiner seiner Vorgänger und versprach Amerika die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands. Selbstverständlich trug die Bundesregierung auch die Entscheidung der NATO mit, die am 2. Oktober 2001 – erstmals in ihrer Geschichte – den Bündnisfall ausrief. Das darauf folgende deutsche Engagement am Hindukusch hatte mit der Bonner Afghanistan-Konferenz und ihren Vereinbarungen über die rechtlichen und politischen Grundlagen für eine Übergangsregierung eine politische Komponente, und es hatte eine militärische. So beteiligt sich die Bundeswehr seit Januar 2002 in erheblichem Umfang an der ISAF (Internationale Schutztruppe für Afghanistan). Insgesamt waren in den verschiedenen Missionen der Staatengemeinschaft am Anfang des Jahrzehnts bis zu zehntausend Bundeswehrsoldaten im Einsatz – und das, obgleich der Umbau der Bundeswehr von der Territorialarmee zu einer flexibel einsetzbaren Streitkraft noch keineswegs abgeschlossen war. Diese Bereitschaft zur Übernahme umfassender Verantwortung war zugleich ein entscheidendes Argument, als es darum ging, die Nichtteilnahme am Irak-Feldzug des Jahres 2003 zu begründen. Dass die deutsche Außenpolitik dieser Lage Rechnung tragen und souverän Prioritäten setzten konnte, wirft ein Licht auf die neue Rolle, die dem Land zugewachsen ist.

Zugleich fördert die deutsche Außenpolitik die Schaffung zivilgesellschaftlicher Strukturen; sie engagiert sich bei der Bewältigung von Katastrophen, bei der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten, im Anti-Terror-Kampf. Tatsächlich nutzt Deutschland seine neue Rolle auch zur Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte, des Friedens und des Dialogs – im Nahen Osten wie in anderen Konfliktregionen. Dass Deutschland diese Rolle ausfüllen kann, liegt an dem Vertrauen, das über Jahrzehnte angesammelt und sorgfältig verwaltet wurde. Nicht am Vernichtungswerk des Dritten Reiches wird die deutsche Politik gemessen, sondern an ihren Aufbau- und Integrationsleistungen. Ohne diese Erkenntnis hätten die Alliierten die Deutschen kaum in die „Freiheit“ entlassen. Deutschland hat gezeigt, dass es mit der Verantwortung umzugehen vermag.